Ablauf eines Strafverfahrens

Ermittlungsverfahren

Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person Ermittlungen einleiten oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat zu prüfen bzw. aufzuklären. Ausgenommen davon sind Straftaten, die nur auf Verlangen einer dazu berechtigten Person zu verfolgen sind (Privatanklagedelikte).

Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren. Es dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen so weit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft führen die Ermittlungen im Einvernehmen. Sofern dies erforderlich ist, hat die Staatsanwaltschaft erforderliche Anordnungen zu erteilen.

Anordnungen, die in geschützte Rechtsgüter eingreifen (z.B. Durchsuchung der Wohnung, Überwachung der Telekommunikation), bedürfen einer gerichtlichen Bewilligung. Diese wird vom Haft- und Rechtschutzrichter des jeweils zuständigen Landesgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft geprüft und erteilt bzw. bei Fehlen der notwendigen Voraussetzungen versagt.

Die Kriminalpolizei hat die Anordnungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen und ist ermächtigt bei der Durchsetzung der Anordnungen auch verhältnismäßige und angemessene Zwangsgewalt auszuüben.

Bei Gefahr im Verzug kann die Kriminalpolizei erforderliche Maßnahmen vorerst auch ohne diese Anordnungen vornehmen, muss aber unverzüglich um Genehmigung ersuchen. Ist eine gerichtliche Bewilligung erforderlich, ist diese ebenfalls einzuholen.

Im Ermittlungsverfahren werden überwiegend von der Kriminalpolizei Beschuldigte und Zeugen einvernommen, sowie sonstige Anordnungen zur Klärung eines angezeigten Sachverhalts (Einholung von Gutachten, Durchsuchungen, Telefonüberwachungen u.ä.) veranlasst. Der Sachverhalt sollte soweit geklärt sein, dass der Staatsanwalt und danach der Hauptverhandlungsrichter einen Sachverhalt mühelos unter einen strafbaren Tatbestand subsumieren können.

Zeugen haben im Rahmen ihrer Vernehmung zur Sache sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren die Wahrheit zu sagen. Eine falsche Zeugenaussage ist gerichtlich strafbar.

 

Von der Aussage befreit sind Personen,

a) die in einem Verfahren gegen einen Angehörigen aussagen sollen. Das Aussagebefreiungsrecht gilt für Ehepaare und eingetragene Partner auch dann weiter, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht;

b) die durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat verletzt worden sein könnten und zur Zeit ihrer Vernehmung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten, wenn die Parteien (Beschuldigter und Staatsanwalt) Gelegenheit hatten, sich an einer vorangegangenen kontradiktorischen Einvernahme zu beteiligen (§ 156 StPO).

Bei diesen kontradiktorischen Vernehmungen (§ 165 StPO) handelt es sich um eine Vernehmung mittels Videokonferenz. Dabei wird darauf geachtet, dass der Beschuldigte nicht mit dem Opfer zusammentrifft. Die Beteiligten sind in getrennten Räumen aufhältig und die Vernehmung erfolgt über Videoübertragung. Die Fragen werden ausschließlich über den/die die Vernehmung durchführenden Richter/in bzw. Sachverständige/n (bei minderjährigen Opfern) gestellt.

 

Am Schluss der Vernehmung wird der Zeuge darüber belehrt, dass er eine weitere Aussage im Hauptverfahren verweigern und auf die Aufzeichnung der Vernehmung verweisen kann.

Rechtsanwälte, Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren und Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung sind über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, zur Verweigerung der Aussage berechtigt (§ 157 StPO). Dies trifft nicht auf praktische Ärzte bzw. sonstige Fachärzte zu. Das Aussageverweigerungsrecht orientiert sich weiters an § 54 ÄrzteG.

Besteht gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und liegen die Haftgründe der Fluchtgefahr, der Verdunkelungsgefahr, der Tatbegehungsgefahr  bzw. der Tatausführungsgefahr vor, kann der Beschuldigte bei Betretung auf frischer Tat von der Kriminalpolizei aus eigenem, in den sonstigen Fällen über gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen werden. In weiterer Folge kann der Beschuldigte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (dringender Tatverdacht, Vorliegen von Haftgründen, Verhältnismäßigkeit der Haft) über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss des Haft- und Rechtschutzrichters in Untersuchungshaft genommen werden.

Findet die Staatsanwaltschaft nach Prüfung einer Anzeige keinen Anfangsverdacht, welcher die Einleitung von Ermittlungen rechtfertigt, legt sie die Anzeige zurück. Werden Ermittlungen durchgeführt, darüber Bericht erstattet und  erachtet die Staatsanwaltschaft, dass zu wenig Anhaltspunkte für eine Verurteilung vorhanden sind oder keine Strafbarkeit vorliegt, stellt sie das Ermittlungsverfahren ein.

Ist / sind

  • der Sachverhalt hinreichend geklärt,
  • die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer anzusehen,
  • keine schweren Folgen eingetreten und
  • die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass es keiner Bestrafung bedarf, um den Beschuldigten oder andere von der Begehung (weiterer) strafbarer Handlungen abzuhalten, kann sie - statt Anklage zu erheben - auch von der Verfolgung mit einer  Diversion (Geldbuße, Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Bestimmung einer Probezeit allenfalls in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten oder Tatausgleich) zurücktreten.

 

Hauptverhandlung

Nach Anklageerhebung befindet sich das Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung. Abhängig von den Strafdrohungen bzw. spezieller Zuständigkeitsregeln sind entweder Einzelrichter oder Schöffen- (1-2 Berufsrichter, 2 Laienrichter) bzw. Geschworenengerichte (3 Berufsrichter, 8 Geschworene) zur Entscheidung und Urteilsfällung zuständig.

In der Hauptverhandlung trägt zuerst der Staatsanwalt die Anklage vor, danach hat der Verteidiger die Möglichkeit, eine Gegenausführung zu erstatten, sodann wird der Angeklagte zum Vorwurf befragt.

Im Anschluss daran kommt es zur Eröffnung des Beweisverfahrens. Dieses dient der unmittelbaren Prüfung der Beweismittel durch das Gericht und besteht u.a. aus der Vernehmung der Zeugen, der Vorführung der Videoaufzeichnung oder der Erstattung von Gutachten.

Das Strafverfahren kann unter den gleichen Voraussetzungen wie im Ermittlungsverfahren durch den/die RichterIn nach erfolgreicher Diversion eingestellt werden, sofern der Angeklagte die Verantwortung für die Straftat übernimmt.

Ist ein diversionelles Vorgehen nicht möglich und wird das Beweisverfahren geschlossen, halten zunächst sowohl der/die StaatsanwaltIn als auch der /die VerteidigerIn das Schlussplädoyer, der/die Angeklagte hat das Recht auf das letzte Wort. Danach wird im Einzelrichterverfahren von dem/der RichterIn das Urteil verkündet. Im Schöffen- und Geschworenenverfahren wird das Urteil erst nach Beratung verkündet. Der Staatsanwalt und der Verteidiger (Angeklagte) haben die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen das Urteil zu erheben oder es anzunehmen.

Wird ein Rechtsmittel eingebracht, geht das Strafverfahren in die nächste Instanz, wo geprüft wird, ob das Verfahren mangelhaft war, oder die Strafe zu hoch ist. Dabei handelt es sich zumeist um ein Aktenverfahren, was bedeutet, dass die Parteien dazu nicht mehr geladen bzw. keine Beweise mehr aufgenommen werden.