Anzeigepflicht

Nach § 80 Strafprozessordnung (StPO) besteht für jede Privatperson im Allgemeinen ein Anzeigerecht, aber keine Anzeigepflicht.

 

Sicherheitsbehörden

Die Kriminalpolizei ist verpflichtet, jeden ihr zur Kenntnis gelangten Verdacht einer Straftat in einem Ermittlungsverfahren zu prüfen und aufzuklären (§ 2 Abs 1 StPO). Sie hat die Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten und der Staatsanwaltschaft schriftlich zu berichten (§ 100 StPO). Es ist von den Sicherheitsbehörden alles zu unternehmen, was zum Schutz des Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist.

 

Jugendwohlfahrtsträger

Grundsätzlich sind nach § 78 StPO auch die Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfeträger (= Jugendamt) zu einer Anzeigeerstattung verpflichtet.

Keine Anzeigeverpflichtung besteht nur, wenn

  • eine Anzeigeerstattung die Tätigkeit der Sozialarbeiter, für welche ein persönliches Vertrauensverhältnis notwendig ist, beeinträchtigen würde oder
  • begründet angenommen werden kann, dass binnen kurzer Zeit die Strafbarkeit der Tat durch schadensbereinigende Maßnahmen entfällt.

 

Ärzte

ÄrztInnen und ihre Hilfspersonen sind daher grundsätzlich zur Wahrung der ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten und bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet (siehe § 54 Abs.1 ÄrzteG). Eine Verletzung dieses Berufsgeheimnisses ist nach § 121 StGB strafbar.

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht:

I./ ANZEIGERECHT:

Die Durchbrechung des Berufsgeheimnisses ist immer dann gestattet, wenn diese dem Schutz höherwertiger Interessen dient.

Die Verschwiegenheitspflicht kann daher von den behandelnden ÄrztInnen dann gebrochen werden, wenn für die PatientInnen oder auch dritte Personen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht und die Offenbarung des Berufsgeheimnisses dem Schutz sowohl von PatientInnen aber auch dritten Personen dient, für die Strafverfolgung eines Gewalttäters, oder als Hilfe und Perspektive für betroffene Familien erforderlich ist (siehe § 121 Abs.5 StGB und § 54 Abs.2 Z 4 lit b) ÄrzteG).

Konkret wird das Anzeigerecht vor allem dann eingehend zu prüfen und wahrzunehmen sein, wenn der Verdacht besteht, dass volljährige Personen wiederholt körperlich misshandelt, leicht verletzt bzw. sexuell missbraucht werden, und gefährdet sind, schwer verletzt oder getötet zu werden.

II./ ANZEIGEPFLICHT:

Nebst dem Anzeige-/ bzw. Melderecht besteht eine Verpflichtung zur Anzeigenerstattung dann, wenn ÄrztInnen im Rahmen der Ausübung ihres Berufes erfahren haben, dass

a) durch eine gerichtlich strafbare Handlung (u.a. Mord, fahrlässige Tötung, fahrlässige/vorsätzliche Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Unmündigen, Raub) der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Diese Anzeigepflicht gilt auch, wenn eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht wahrnehmen kann, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht wird. (vgl. § 54 Abs.4 ÄrzteG). Die ÄrztInnen haben die PatientInnen in den Fällen vorsätzlich schwerer Körperverletzungen überdies auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen § 54 Abs.6 ÄrzteG).

b) ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist bzw. wird. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen der minderjährigen Person (Mutter, Vater, Geschwister, Großeltern) kann die Anzeigenerstattung so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt ( siehe § 54 Abs.5 ÄrzteG).

Eine Gefährdungsmeldung an den Kinder- und Jugendhilfeträger (Jugendamt) muss aber in jedem Fall gemacht werden! (siehe § 37 B-KJHG). 

III./ VERPFLICHTUNG zur AUSSAGE in STRAFVERFAHREN

ÄrztInnen und ihre Hilfspersonen sind mit Ausnahme der FachärztInnen für Psychiatrie und der PsychotherapeutInnen (über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist) zur Verweigerung der Aussage vor den Strafverfolgungsbehörden unter Berufung auf ihr Berufsgeheimnis nicht berechtigt Die Vernehmung behandelnder ÄrztInnen als ZeugInnen in Strafverfahren ist daher auch nicht von einer Entbindung durch PatientInnen abhängig. (siehe § 157 StPO)!